Stellungnahme der Partei Die Linke Speyer

zum Spendenaufruf der Bürgerinitiative "Speyer kann mehr als Container"

Mit Erstaunen entnahmen wir dem Spendenaufruf der Bürgerinitiative „Speyer kann mehr als Container“, dass es in der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke Speyer bei Abstimmungen im Stadtrat einen Fraktionszwang geben soll. Dies war allen unserer drei Stadträt:innen bis jetzt nicht bekannt. Gerne klären wir aber auf: Wie unsere Stadträt:innen abstimmen, unterliegt allein ihrem persönlichen Gewissen.

Die Menschen in der Stadtratsfraktion und der Partei Die Linke Speyer lehnen das Bürgerbegehren „Speyer kann mehr als Container“ inhaltlich ab und schlossen sich der Auffassung der Stadtrechtsabteilung zu den juristischen Hürden und Formalien an. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender in der besagten Ratssitzung umfangreich vorgetragen, der Inhalt ist der Initiative bekannt.

Wie bereits in der Vergangenheit steht unsere Partei auch weiterhin für das universelle Menschenrecht auf Asyl ein. Auf Antrag unserer Partei schloss sich die Stadt Speyer dem Bündnis "Sicherer Hafen" nach Abstimmung im Stadtrat an.

Das Grundstück gegenüber des Judomaxx wurde im letzten Jahr als Vorratsbeschluss gefasst, um gegebenenfalls relativ schnell reagieren zu können, für den Fall, dass es zu einer erhöhten Zuweisung von Menschen nach Speyer kommen sollte. Damit wollte man sicherstellen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sicher untergebracht werden können. Von diesem Vorratsbeschluss musste bisher aber kein Gebrauch gemacht werden, da nach aktuellem Stand ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Zudem hat die Stadtverwaltung bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass der Bau in Massivbauweise durchgeführt werden soll, somit kann entstehender Wohnraum auch den Menschen zur Verfügung gestellt werden, die bereits in Speyer leben und auf Wohnungssuche sind.

Damit sehen wir die Forderung "mehr als Container" der Initiative ohnehin als bereits erfüllt an.

Es wird die Initiative jetzt überraschen, doch auch wir sind von Beginn an gegen die zentrale Unterbringung von Geflüchteten. Denn unserer Auffassung nach kann eine Eingliederung nicht in großen zentralen Unterkünften gelingen. Als Linke finden wir, dass eine Gesellschaft von ihrer Vielfalt lebt, davon, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen als Nachbarn miteinander leben. Deshalb haben wir der Stadtverwaltung Speyer auch eine Liste mit möglichen Objekten genannt, die sich für eine dezentrale Unterbringung von Menschen eignen. Eines dieser Objekte ist beispielsweise das Pfarrhaus von St. Joseph.

Wir stehen als Stadtverband und Fraktion für eine soziale Durchmischung von Wohngebieten und gegen Ghettoisierung, sei sie für Arme, Reiche oder Geflüchtete.

Die Partei Die Linke strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Wir bekennen uns zum demokratischen Sozialismus und damit gehen wir als gesellschaftliche Utopie über eine direkte Demokratie hinaus. Wir sind und waren demokratischen gesellschaftlichen Diskussionen gegenüber immer offen, sind als Stadtratsfraktion und als Partei immer ansprechbar, aber wir lehnen einen Bürgerentscheid über eine Standortfrage über Unterkünfte für Geflüchtete eindeutig ab. Das ist etwas, was unserer Meinung nach von der Stadtverwaltung nach unterschiedlichen Kriterien bewertet werden muss.

Unser Stadtverband Die Linke Speyer wird der Initiative kein Geld für einen Rechtsbeistand zukommen lassen, sondern 500 Euro an für uns sehr wichtige Projekte spenden: 250 Euro für das Gemeinwesenprojekt "Brücken bauen" des Diakonischen Werks Pfalz. Das Projekt dient als Bindeglied zwischen geflüchteten Menschen und der heimischen Bevölkerung und soll helfen Barrieren in der gegenseitigen Wahrnehmung abzubauen. Ein zur Integration von Geflüchteten und zum gesellschaftlichem Zusammenleben sehr wichtigen Arbeitsansatz.

Weitere 250 Euro werden wir dem Projekt Sea-Watch spenden. Ehrenamtliche Seenotretter:innen versuchen auf dem Mittelmeer Menschen zu retten, die gezwungen sind aus ihren Herkunftsländern zu fliehen.

Denn kein Mensch ist illegal und kein Mensch flieht freiwillig!

Deine Unterschrift für soziale Gerechtigkeit!

Bringe die Linke wieder in den Bezirkstag

Damit die Linke mit Sabrina Albers (Speyer) und Stefan Glander (Kaiserlautern) als Spitzenkandidat:innen an den Wahlen zum Bezirkstag Pfalz teilnehmen kann, müssen wir Unterschriften sammeln. Dafür benötigen wir noch heute Deine Unterstützung.

Um an den Wahlen zum Bezirkstag Pfalz teilnehmen zu können, müssen wir 1.000 Unterschriften sammeln. Doch alleine schaffen wir das nicht, deshalb benötigen wir Deine Unterschrift und die Deiner Freund:innen. Und das am Besten bis zum 4. April. 

Die Linke als Partei für Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit muss gerade jetzt auf dem Wahlschein stehen.

Die Unterschrift verpflichtet zu nichts, auch nicht dazu, die Linke bei der Bezikstagswahl am Sonntag, 9. Juni 2024 zu wählen. Sie ist aber notwendig, damit wir überhaupt auf den Wahlschein kommen. Alle volljährigen Menschen mit Erstwohnsitz in der Pfalz und deutscher Staatsangehörigkeit dürfen unterschreiben. Dazu muss man auch kein Parteimitglied sein. 

Bitte fülle noch heute den Unterstützerbogen aus: Name (mit allen Vornamen), Geburtsdatum und Adresse leserlich eintragen, unterschreiben und per Post an folgende Adresse schicken oder in den Briefkasten (am Eckpunkt) einwerfen:

Die Linke Speyer
Pistoreigasse 2
67346 Speyer
 

Die Datei für deine Unterstützungsunterschrift findest du hier:

Download Formular

Du musst lediglich den schwarzen Kasten in der Mitte ausfüllen und uns die erste Seite des Dokuments zuschicken, den Rest erledigen wir für Dich.

Hier noch ein paar Antworten auf Fragen, die Du haben könntest: 

Was ist der Bezirkstag Pfalz?
Die großen politischen Entscheidungen der kommunalen Gebietskörperschaft werden im Bezirkstag Pfalz getroffen. Dieses Parlament wird von den Pfälzern alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. Hier bekommst Du mehr Infos: https://www.bv-pfalz.de/politik-verwaltung/bezirkstag-pfalz/

Die Linke ist doch im Bezirkstag vertreten, warum also die Unterschriften-Aktion?
Die Unterschriften-Aktion ist notwendig, weil unser Vetreter im Bezirkstag die Partei verlassen hat. Um erneut mit einer Liste antreten zu können, muss die Linke Unterschriften sammeln. Auf unsere Wahlliste ist der aktuelle Verteter nicht mehr dabei. Bei der Listenaufstellung wurde Sabrina Albers (Speyer) von den anwesenden Mitglieder auf Platz 1 und Stefan Glander (Kaiserlautern) auf Platz 2 gewählt. 

Ich bin nicht in der Partei, kann ich dennoch unterstützen?
Ja, Deine Unterschrift hilft uns sehr weiter. Vielen Dank! 

Stellungnahme der Partei und der Stadtratsfraktion „Die Linke Speyer“ zu einseitiger Berichterstattung

Die Linke Speyer

In ihrer Ausgabe von Dienstag, 9. Januar 2024 hat die Zeitung „Die Rheinpfalz Speyer“ unter der Überschrift „Empört über Erklärtafel für Denkmal“ ein besonders rückwärtsgewandtes Geschichtsverständnis offenbart und einer geschichtsalternativen Familienerzählung vollkommen unkritisch breiten Raum eingeräumt. Die Redaktion hatte anläßlich des 100-jährigen Jahrestags des Mordanschlags auf den Präsidenten der autonomen Pfalz mit der Nachfahrin eines der Attentäter gesprochen. Die Tat selbst fand am Abend des 9. Januar 1924 in der Gaststätte Wittelsbacher Hof in Speyer statt. Bei diesem Anschlag starben insgesamt fünf Personen: der daran unbeteiligte Matthias Sand aus Würzburg, der sich zufällig in der Gaststätte befand und in dem Artikel nicht einmal namentlich genannt wird, der bereits erwähnte pfälzische  Separatist und Präsident der autonomen Pfalz, Franz Josef Heinz genannt Heinz Orbis, des Weiteren Nikolaus Fußhöller aus Trier und auch die beiden Attentäter Ferdinand Wiesmann und Franz Hellinger.

Gudrun Weiß, die Nichte des Attentäters Ferdinand Wiesmann, bekommt nun im Artikel der Rheinpfalz großen Raum und nutzt diesen um sich zu empören: Zu einem über die historische Einordnung der Tat ihres Onkels und zum anderen über die 2019 im Kulturausschuss beschlossenen Tafel, die das 1932 eingeweihte Denkmal auf dem Friedhof fortan historisch einordnen soll. Der Artikel stellt die Abläufe des Attentats verkürzt und aus einer einseitigen Perspektive da. Dabei wirkt der Artikel schlecht recherchiert, werden doch zahlreiche Fakten nicht genannt. So handelt es sich bei den im Artikel genannten „national gesinnten Kreise“ um Teile der bayrischen Regierung, die das Attentat finanziell und logistisch unterstützten und letztendlich sogar beauftragten. Speyer als ehemalige Hauptstadt des bayrischen Rheinkreises war für die bayrische Regierung nach wie vor wichtig. Viel zu wichtig, um die Bestrebungen der Separatisten und deren französische Finanzierung unbeachtet und unbeantwortet zu lassen. Weswegen das Mordkomplott geschmiedet und der aus Ludwigshafen stammende Edgar Julius Jung als Anführer ausgewählt wurde. Der antidemokratische Publizist Edgar Julius Jung war Kopf der sogenannten „konservativen Revolution“ und findet mit seinem Werk „Die Herrschaft der Minderwertigen“ bis zum heutigen Tag großen Anklang in der neuen Rechten, in der Werteunion und in Teilen der AfD. Er hat also bis zum heutigen Tag ideologische Relevanz.

Das von Edgar Julius Jung ausgewählte 20-köpfige Mordkommando bestand aus Faschisten der allerersten Stunde. Die meisten der Attentäter waren in rechten Organisationen wie dem Bund Oberland, dem Wiking Bund, in Freikorpsverbänden bis hin zur NSDAP aktiv. Einige dieser Männer waren bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik beteiligt, bei den Kämpfen gegen die rote Ruhrarmee, am ersten Hitlerputsch von 1923 und in anderen politischen Morden sowie Fememorden verwickelt. Diese Menschen bereiteten ein Klima des Hasses sowie der Angst. Leichen, vor allem von Arbeiter_Innen, pflasterten ihren Weg.   

Wenn Gudrun Weiß nun also von „einem gewissen Stolz“ schwärmt, den man innerhalb der Familie für diesen Vorfahren empfindet, erschließt sich einem demokratisch denkenden Menschen nicht unbedingt der Grund für diesen Stolz. Auch wenn das Wort „Stolz“ in dem Artikel direkt zweimal erwähnt wird, ändert sich daran nichts. Spätestens als Carmen Wiesmann, wiederum die Nichte von Gudrun Weiß, sich dann noch darüber auslässt, dass an Ferdinand Wiesmann als jemanden erinnert werden sollte, der sich für „andere einbrachte und dafür mit dem Leben bezahlte“, sollte einem Journalisten auffallen, dass nicht über eine Person gesprochen wird, die bei einem tragischen Rettungseinsatz ums Leben kam, sondern um einen Angehörigen eines faschistischen Killerkommandos. Es benötigt ein gefestigtes Weltbild - im Fall von Ferdinand Wiesmann ist dies ein faschistisches - um mit einer Waffe in der Hand loszuziehen und politische Gegner zu töten. Es muss Wiesmann absolut klar gewesen sein, eventuell auch getötet zu werden.

Da sich die Nachfahrinnen des Mörders Wiesmann darüber erschüttert zeigen, wie die Stadt Speyer mit dem Denkmal umgeht, wirft das Fragen auf. Die Stadt hat nicht aus einer Laune oder gar einem „Zeitgeist“ heraus gehandelt, vielmehr ist die Tat ein historischer Fakt und dem Beschluss des Kulturausschuss ging eine Expertise des Stadtarchivs voraus. Die Entscheidungen der Gremien erfolgen transparent und sind mit Vorlage und mit Protokoll öffentlich für jede Person im Ratsinformationssystem rund um die Uhr einsehbar. Auslöser der damaligen Diskussion im Kulturausschuss vom 5. November 2019 war ein Artikel der in der Zeitung „Die Rheinpfalz“, der zuvor veröffentlicht wurde und der entsprechender Vorlage sogar beiliegt. Ein Umstand, den Lokalredakteur und Historiker Timo Leszinski mit einer korrekten Recherche ganz einfach hätte herausfinden können.

Gudrun Weiß sagt, sie wolle am 100. Jahrestag Blumen am sogenannten Denkmal niederlegen, um damit das Andenken an Ferdinand Wiesmann zu wahren. Sie führt weiter aus, dass es ihr dabei nicht um Politik ginge, übersieht dabei aber, dass es immer ein politischer Akt ist, einem politisch Rechten Attentäter zu gedenken. Ihre Worte sind dabei blanker Hohn gegenüber all den Menschen die keine Denkmäler, ja nicht einmal Gräber haben, um ihren durch Faschisten im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen zu gedenken.

In einer Zeit in der sich der Rechtsruck in der Bundesrepublik sondergleichen vollzieht, in der sich in einem Hotel Faschisten von Heute treffen, um eine millionenfache „Remigration“ zu diskutieren, wird mit solchen geschichtsvergessenen Artikeln genau diesen Kräften Rosen auf den Weg gestreut. Oder wie es der Wiener Schriftsteller Karl Kraus einmal ausdrückte: „Deutschland als verfolgende Unschuld“ dargestellt.

In dem dazugehörigen Kommentar schreibt der Redakteur unter der Überschrift „Schwierige Bewertung“ von einem Blick auf die Geschichte, der nicht immer fair sei, da er vom „herrschenden Zeitgeist“ beeinflusst werde und sich die wenigsten ausmalen konnten, wohin die Taten dieser Attentäter noch führen würden. Doch 1924 wussten sehr wohl sehr viele Menschen, wohin Faschismus und Reaktion führen. Vor allem die Arbeiter_Innen, denn über 2000 Menschen starben alleine bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik, zigtausende in Berlin oder bei den Kämpfen im Ruhrgebiet. Der erste demokratisch gewählte bayrische Ministerpräsident Kurt Eissner wurde in einem Klima des Hasses und der Hetze, das durch rechte Kräfte aber auch den Klerus geschürt wurde, erschossen. Hier nahm übrigens der ehemalige Speyerer Bischof Faulhaber, späterer Erzbischof in München, eine besonderes ekelhafte Rolle ein. Auch wurde 1919 Rosa Luxemburg von Freikorps mit dem Gewehrkolben tot geschlagen und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Die Bestialität der nationalistischen Kräfte war also bekannt und es wurde auch kein Geheimnis darum gemacht; ganz im Gegenteil. Auch das Parteiprogramm der NSDAP mit seinen 25 Punkten wurde bereits 1920 beschlossen, verteilt, gelesen und es wurde damit Politik gemacht.

Im Artikel wird geschrieben: „Die Attentäter gelten vielen als Wegbereiter der Nazi-Gräuel“, doch die Attentäter waren schlicht und ergreifend das Nazi-Gräuel.

Über den Prozess im Jahr 1919 gegen den Mörder Otto Marloh, der als Offizier eines Freikorpsverbandes, auf einem Versammlungsplatz jeden zehnten unbewaffneten revolutionären Matrosen erschießen ließ, und der mit einem Freispruch für ihn endete, schrieb Kurt Tucholsky: „Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tut’s nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“ An diese Zeilen könnte Mensch sich bei der Lektüre von Timo Leszinskis Artikel und Kommentar erinnert fühlen.

Die Partei „Die Linke Speyer“, als im Stadtrat vertretene und sich der Demokratie verpflichtete Partei, wird allerdings nicht wie Kurt Tucholsky resignieren und sich wie auch bereits in der Vergangenheit klipp und klar gegen diesen Schandfleck auf dem Friedhof und auch gegen die Gedenktafel am Wittelsbacher Hof stellen. „Möge das Denkmal genau so verrotten, wie das dazugehörige Gedankengut.“ Dieser Satz unseres Fraktionsvorsitzenden Aurel Popescu war und ist eine Grundhaltung unserer Partei. In Speyer und in der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2024 kein Platz für nationalistisches Gedankengut und auch nicht für dessen Kräfte. Selbst wenn wieder einmal im Kaltland Deutschland der Rhein zufrieren sollte.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit unseren besonderen Dank an die Historiker Matthias Spindler und Gerhard Gräber, sowie an Peter Kühn, richten. Sie haben sich diesem Thema bereits vor Jahren umfangreich angenommen, in einer Zeit in der das Attentat fälschlicherweise noch als Verteidigung der pfälzischen Identität betrachtet wurde.

Die Linke Speyer

Aurel Popescu, Fraktionsvorsitzender
Daniel Knäppel, Kulturausschuss-Mitglied
Floris Wittner, Vorsitzender Die Linke Speyer

 

14. Januar 2024

Speyer beschließt die Zweckentfremdungssatzung mit knapper Mehrheit

Was lange währt wird endlich gut. Das trifft auf die am Donnerstag, den 21. Juli
2022 im Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungssatzung der Stadt Speyer
zu. Deren Geschichte begann mit einem Prüfantrag der Fraktion DIE LINKE im
Februar 2019 und dreieinhalb Jahre sowie viele Sitzungen wie Beratungen
später, stand endlich die ersehnte Abstimmung an. Mit einem tags zuvor
gestellten Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion den Leerstand als
Tatbestand der Zweckentfremdung aus der Satzung zu nehmen.
Dem entgegneten die Verwaltung in Persona von Oberbürgermeisterin Stefanie
Seiler und Stadtbaudirektor Robin Nolasco, dass zum einen der einstimmig
beschlossene Prüfantrag genau diesen Tatbestand vorsah und zum anderen
spekulativer Leerstand eine der größten Gefahren für den Wohnungsmarkt
darstellt. Dies unterstrich auch die SPD-Fraktion. DIE LINKE führte unter
anderem die fast wortgleichen Satzungen der Städte Mannheim, Heidelberg,
München und Tübingen als Beispiel auf und merkt an, dass Heidelberg die
Satzung nach fünf Jahren und positiven Erfahrungen jüngst verlängert habe
und es der Stadt München 2021/2022 gelang insgesamt 450 Wohnungen dem
Wohnungsmarkt zurück zu führen – von denen 276 (55%) Leerstand vorwiesen.
Aus dem benötigten „starken Schwert“, so Robin Nolasco, würde die
Satzungsänderung ein „stumpfes Messer“ schmieden.

Völliges Unverständnis zeigte der LINKE-Fraktionsvorsitzender Aurel Popescu
für den Änderungsantrag und die Haltung der Speyerer Wählergruppe, die
diesen – Kenntnis der überaus angespannten Lage des Speyerer
Wohnungsmarkts – unterstützte.
Nach hitziger und emotional geführter Debatte lehnte die knappe Mehrheit aus
LINKE, SPD und Bündnis90-DieGrünen mit 16:14 Stimmen den
Änderungsantrag ab (bei einer Enthaltung der SWG), der von CDU, SWG, FDP,
AfD und Wählergruppe Schneider unterstützt wurde. Die folgenden
Abstimmung über die endgültige Satzung brachte das selbe
Stimmenverhältnis, somit war DIE LINKE nach aufreibenden dreieinhalb Jahren
am Ziel und sichtlich erleichtert, wie auch mitgenommen.
„Das waren harte dreieinhalb Jahre, unzählige Gespräche und Beratungen und
sehr viel Überzeugungsarbeit. Ein großer Dank gilt der Verwaltung für ihren
Sachvortrag sowie für den Satzungsentwurf. Auch wenn im Stadtrat wenig
Raum für persönliche Emotionen sein sollte, habe ich Paul (Lehr, im Januar
2022 verstorbener stellvertretender Fraktionsvorsitzender der maßgeblich an
der Satzung mitgewirkt hatte) versprochen, dass wir das zu Ende führen. Und
das haben wir. Auch für ihn. Es ist ein großer kommunalpolitischer Erfolg und
wir wünschen uns, dass in fünf Jahren auch die Kritiker:innen und
Skeptiker:innen urteilen, dass es die richtige Entscheidung war und wir der
Stadtverwaltung das richtige Instrument zur Entschärfung der Situation auf
dem Wohnungsmarkt in die Hand gegeben haben.“

Aurel Popescu
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Speyer
Roßmarktstraße 34
67346 Speyer