Herzlich Willkommen beim Stadtverband der LINKEN Speyer
Speyer beschließt die Zweckentfremdungssatzung mit knapper Mehrheit
Was lange währt wird endlich gut. Das trifft auf die am Donnerstag, den 21. Juli
2022 im Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungssatzung der Stadt Speyer
zu. Deren Geschichte begann mit einem Prüfantrag der Fraktion DIE LINKE im
Februar 2019 und dreieinhalb Jahre sowie viele Sitzungen wie Beratungen
später, stand endlich die ersehnte Abstimmung an. Mit einem tags zuvor
gestellten Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion den Leerstand als
Tatbestand der Zweckentfremdung aus der Satzung zu nehmen.
Dem entgegneten die Verwaltung in Persona von Oberbürgermeisterin Stefanie
Seiler und Stadtbaudirektor Robin Nolasco, dass zum einen der einstimmig
beschlossene Prüfantrag genau diesen Tatbestand vorsah und zum anderen
spekulativer Leerstand eine der größten Gefahren für den Wohnungsmarkt
darstellt. Dies unterstrich auch die SPD-Fraktion. DIE LINKE führte unter
anderem die fast wortgleichen Satzungen der Städte Mannheim, Heidelberg,
München und Tübingen als Beispiel auf und merkt an, dass Heidelberg die
Satzung nach fünf Jahren und positiven Erfahrungen jüngst verlängert habe
und es der Stadt München 2021/2022 gelang insgesamt 450 Wohnungen dem
Wohnungsmarkt zurück zu führen – von denen 276 (55%) Leerstand vorwiesen.
Aus dem benötigten „starken Schwert“, so Robin Nolasco, würde die
Satzungsänderung ein „stumpfes Messer“ schmieden.
Völliges Unverständnis zeigte der LINKE-Fraktionsvorsitzender Aurel Popescu
für den Änderungsantrag und die Haltung der Speyerer Wählergruppe, die
diesen – Kenntnis der überaus angespannten Lage des Speyerer
Wohnungsmarkts – unterstützte.
Nach hitziger und emotional geführter Debatte lehnte die knappe Mehrheit aus
LINKE, SPD und Bündnis90-DieGrünen mit 16:14 Stimmen den
Änderungsantrag ab (bei einer Enthaltung der SWG), der von CDU, SWG, FDP,
AfD und Wählergruppe Schneider unterstützt wurde. Die folgenden
Abstimmung über die endgültige Satzung brachte das selbe
Stimmenverhältnis, somit war DIE LINKE nach aufreibenden dreieinhalb Jahren
am Ziel und sichtlich erleichtert, wie auch mitgenommen.
„Das waren harte dreieinhalb Jahre, unzählige Gespräche und Beratungen und
sehr viel Überzeugungsarbeit. Ein großer Dank gilt der Verwaltung für ihren
Sachvortrag sowie für den Satzungsentwurf. Auch wenn im Stadtrat wenig
Raum für persönliche Emotionen sein sollte, habe ich Paul (Lehr, im Januar
2022 verstorbener stellvertretender Fraktionsvorsitzender der maßgeblich an
der Satzung mitgewirkt hatte) versprochen, dass wir das zu Ende führen. Und
das haben wir. Auch für ihn. Es ist ein großer kommunalpolitischer Erfolg und
wir wünschen uns, dass in fünf Jahren auch die Kritiker:innen und
Skeptiker:innen urteilen, dass es die richtige Entscheidung war und wir der
Stadtverwaltung das richtige Instrument zur Entschärfung der Situation auf
dem Wohnungsmarkt in die Hand gegeben haben.“
Aurel Popescu
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Speyer
Roßmarktstraße 34
67346 Speyer
DIE LINKE Speyer wählt neuen Kreisvorstand
Am 01.04.2022 hatte die Linkspartei zur ordentlichen Mitgliederversammlung ins Hotel Löwengarten eingeladen.
Aktuell liegt der Frauenanteil unter den Mitgliedern des Kreis- bzw. Stadtverbands der Partei bei 34%. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands, der rund 21 Monate amtierte, standen diverse Wahlen an.
Kim Mai, bisherige Vorsitzende, trat nicht mehr zur Wahl an und begründete ihren Schritt wie folgt: „Für mich beginnt mit dem kommenden Familienzuwachs ein neuer Lebensabschnitt, der meine volle Aufmerksamkeit verdient hat. Ich werde der Politik jedoch weiterhin erhalten bleiben und den neuen Vorstand unterstützen.“
Als neuer Vorstand gewählt wurden:
Christian Ratz (Vorsitzender, für Die Linke in Rheinland-Pfalz Mitglied in Ausschüssen (Gedenkarbeit und Demokratieförderung, sowie Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde) des Bezirksverband/-tag Pfalz), freier Fotojournalist
Sabrina Albers (Ko-Vorsitzende, für Die Linke Mitglied im Kultur-, Tourismus-, und im Verkehrs-Ausschuss des Stadtparlaments), Verwaltungsangestellte
Rainer Horn (Schatzmeister), selbstständiger Fachinformatiker Anwendungsentwicklung
Weitere Funktionen im Parteivorstand sollen zeitnah nachgewählt werden.
Am Versammlungstag wurden u.a. auch die Delegierten zum Landesparteitag, der vermutlich am 24.09.2022 in Mainz stattfinden wird, sowie für den Landesausschuss der Partei in Rheinland-Pfalz gewählt.
Programmatisch setzt sich der neue Vorstand im ersten Jahr der Amtsperiode zum Ziel, die Linksfraktion im Stadtrat stärker als bisher an und mit dem Verband und umgekehrt zu verknüpfen und das Miteinander generationenübergreifend im Verband zu stärken. Des Weiteren sollen Schwerpunkte auf die Neumitgliederwerbung gesetzt werden und auf die Zurückgewinnung ehemaliger Mitglieder. Der neu gewählte Vorstand ist realpolitisch aufgestellt und orientiert an den Themenfeldern, die auf Landes- und Bundesebene für den Neuaufbruch der Linkspartei stehen, um diese vor Ort in Speyer bestmöglich umsetzen zu können. Im Gegenzug wird der Vorstand bei Bedarf dafür Sorge tragen, dass wichtige Belange in und für Speyer auch Gehör im Landes- und Bundesvorstand finden werden.
DIE LINKE im Stadtrat Speyer
DIE LINKE ist im Stadtrat Speyer seit 2009 vertreten. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir Dank der Unterstützung zahlreicher Speyerinnen und Speyerer unsere Sitzzahl auf zwei erhöhen und waren somit in Fraktionsstärke im Rat, was uns entsprechenden Gestaltungsspielraum gibt. Bei den Wahlen 2019 konnten wir unsere Fraktion gut halten und wurden weiterhin mit Aurel Popescu und Wolfgang Förster vertreten.
Im Anschluss an seine elfte Haushaltsrede verkündete Wolfgang Förster seinen Rückzug aus dem Stadtrat. Nachdem Paul Lehr nachgerückt ist, übernahm Aurel Popescu den Fraktionsvorsitz.
Wir werden auch im neuen Stadtrat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger laut und deutlich vertreten. DIE LINKE ist das Sprachrohr der sozialen Opposition im Stadtrat und übt konstruktive Kritik an den Entscheidungen der Ratsmehrheit, wenn sie gegen die Bewohnerinnen und Bewohner gerichtet sind oder nur oberflächlich dem Wohl aller dienen.
Unser Versprechen bleibt bestehen: Wir schauen genau hin und schweigen nicht!