Danke lieber Paul, für alles. Ruhe in Frieden.

Gemeinsam mit Kim Brinkmann diskutierte Sibel ihr Buch und die dahinterstehenden systemkritischen Botschaften. Es werden Themen querbeet von Bildungssegregation bis hin zu schmerzenden BHs besprochen. 

Wer die Veranstaltung Live verpasst hat, kann sie hier nachholen:

youtu.be/DLuAmGNWrg0

Michel berichtete von der Situation in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen. Es wurde auch über Seenotrettung zu Corona-Zeiten reden. Michel konnte uns als Experte aus dem Bundestag berichten und aus erster Hand erzählen, wie es ist, im Bundestag für Solidarität und Menschenrechte zu kämpfen.

Mehr zu Michel Brandt findet ihr auf seiner Website unter https://michelbrandt.de/

Das Video der Veranstaltung findet ihr hier:

youtu.be/GCsVwKFctr0

Das Video könnt ihr unter folgendem Link anschauen:

youtu.be/_MND3kRVyPc

Kim kandidiert zudem auch schon auf der Landesliste auf Platz 3 und wird somit mit größerer Wahrschedinlichkeit den Wahlkreis 39 im Landtag vertreten können.

Ja, die Freisitzsaison soll bis zur nächsten verlängert werden. Und JA, die Freisitzgebühren sollen erlassen werden.

Aber NEIN, das Verbot für klimaschädliche Heizpilze musste keinesfalls im „Hau-Ruck-Verfahren“ aufgehoben werden, um DANACH mit den Gastronomen zu verhandeln, welche Alternativen es gäbe. Dass Gäste nicht gerne frieren mag sein. Die selben Gäste, die ohne Heizpilze und -strahler in Scharen den Advents-, Weihnachts-, Neujahrsund Dreikönigsmarkt besuchen und denen Bratwurst, Prager Schinken und Glühwein dennoch schmeckt.

Die selben Gäste, die bereits bei den ersten Sonnenstrahlen in Decken und Mäntel gehüllt den ersten Cappuccino oder Eiskaffee genießen.

Speyer hat auf Antrag der LINKEN den Klimanotstand ausgerufen und die Corona-Krise ist letztlich auch ein Effekt der Klimakrise. Bei maximaler Leistung stößt ein Heizpilz bis zu 3,5 Kilogramm CO2 pro Stunde aus. Wenn er dann durchschnittlich 40 Stunden in der Woche gebraucht wird, entstehen pro Heizstrahler bis zu vier Tonnen Kohlendioxid jährlich. Ein trauriger Beitrag den unsere Stadt zum Klimaschutz leistet.

Dass auch die Fraktionen, die sich für die Verbannung des Autoverkehrs aus der Stadt und freie Fahrt für Fahrradfahrer*innen stark machen für die Genehmigung der Heizpilze aussprachen kann nur den bevorstehenden Wahlkämpfen oder der Verhöhnung eigener Ziele geschuldet sein.

DIE LINKE bedauert es, dass über den von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag nicht wie vom LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Aurel Popescu angeregt einzeln abgestimmt wurde sondern nur das „Gesamtpaket“ zur Debatte stand. Also „alles oder nichts“ - daher enthielt sich die Fraktion.

„Wir haben signalisiert sowohl der Verlängerung der Freisitzsaison, dem Erlaß der Gebühren wie auch der Prüfung des Aufstellens von Zelten und Überdachungen zuzustimmen. Das Heizpilzverbot aufzuheben halten wir für das falsche Signal. Meiner Bitte um Teilung des Antrags wurde nicht entsprochen. Das ist ärgerlich und zu bedauern.“

"Erst den Klimanotstand ausrufen und dann die Innenstadt aufheizen, als wäre sie ein Wohnzimmer. Das passt nicht zusammen", bestätigt SWR-Umweltexperte Werner Eckert.

Dieser Auffassung schließt sich Stadtverbandsvorsitzende und Landtagskandidatin Kim Brinkmann an: „Heute gehen alle mit FFF auf die Straße, CDU, Grüne, FDP: sie alle halten das Schild KLIMASCHUTZ hoch, nur um ihn kurz vorher zu vergessen und zu verraten. Vielleicht spielte auch die Angst, die Gunst der Gastronomen zu verspielen eine große Rolle, gelten diese doch als Multiplikatoren und wichtige Faktoren im Wahlkampf. DIE LINKE steht zu ihren Zielen UND zu den Speyerer Gastronomen. Jetzt bleibt nur an die Vernunft und das Gewissen der Unternehmer*innen zu appellieren, klimafreundlichere Möglichkeiten als Heizpilze zu wählen.“

Einen ganz anderen Aspekt führt Fraktionsvize Paul Lehr an, nämlich den der Ungleichbehandlung.

„Die Innenraumgastronomen waren die Ersten, die schließen mussten und sind die, die am schlimmsten unter den Einbußen leiden. Sie haben keine Freisitze, profitieren weder von vergangenen noch zukünftigen Maßnahmen. Viele werden dicht machen müssen und uns geht unser Speyerer Nacht- und Kulturleben vor die Hunde. In sechs Monaten ist es der Verwaltung nicht gelungen auch nur einen Ansatz zu finden, hier zu unterstützen.“ Dass besonders die „großen Gastronomen“ vor allem auf der Maximilianstraße profitieren stößt Lehr sauer auf: „Wieder einmal vergisst man die Kleinen und treibt deren Verdrängung voran.“

Zum Heizpilzbefall gesellt sich der Spaltpilz – quo vadis Speyer?

Erst im Juli vorigen Jahres wurde Speyer auf einen Antrag der Stadtratsfraktion der LINKEN hin zum Sicheren Hafen und somit als aufnahmebereit erklärt.

Es ist ein flammendes Signal wie schlecht die EU und somit auch Deutschland mit den Menschenrechten umgeht.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion Aurel Popescu dazu: „Die Blockade der aufnahmebereiten Kommunen durch den Bund und allen voran Horst Seehofer muss aufgehoben werden. Damit „Sicherer Hafen“ nicht - wie vorgeworfen - zur reinen Symbolpolitik verkommt, fordern wir warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen!“

Hier jetzt eine Ausnahme zu fordern, widerspricht allen Versuchen der Katastrophe, die nicht erst unsere Enkel schwer zu spüren bekommen, heute noch zu mildern. Wer für unsere nachfolgenden Generationen wirklich etwas tun möchte, plädiert nicht für Heizpilze und fossile Brennstoffe, sondern für alternative und klimafreundliche Optionen.

Wir sagen NEIN zu Symbolpolitik und JA zu zukunftsorientiertem Handeln.

Zu diesem Anlass waren wir mit einem Infostand und Flyern ausgestattet auf der Straße und haben kräftig Bürger*innen informiert. Viele wussten weder von der Unterbringung von Atombomben in Büchel noch von der Steuerung von bewaffneten Drohnen von deutschem Boden aus. Und alle waren sich am Ende der Gespräche einig: Atomwaffen haben hier nichts zu suchen, die US-Basen sollten einem gut durchdachten und die Region stäkenden Konversionsprogramm weichen. 

Am vergangenen Samstag wurde dann von der Rheinland-Pfälzischen Polizei das Gegenbeispiel geliefert. Das viel zu enge Einkesseln durch die Polizei, machte es den Gegendemonstrant*innen nicht mehr möglich den nötigen Hygieneabstand einzuhalten. Kurz darauf wurde vehement mit Pfefferspray vorgegangen, gefolgt von Schlägen und dem Einsatz von Schlagstöcken, augenscheinlich wahllos in die Menge hinein. Der Zugang zu den Verletzten war auch deshalb für die Demo-Sanitäter*innen nicht möglich. Laut der Demo-Sanitäter*innen wurden mindestens 120 Personen verletzt. Dies war nur der Auftakt der Polizei an diesem Tag, die Situation wurde zunehmend und wissentlich eskaliert und stellte mehr und mehr eine Gefahr für die Demonstrierenden dar. Das Ausmaß an Gewalt seitens der Polizei hat dort einen neuen Höhepunkt in Rheinland-Pfalz erreicht.

DIE LINKE Speyer, deren Mitglieder teilweise selbst zu den Betroffenen gehören, verurteilt dieses Vorgehen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diesen Machtmissbrauch. Stadtverbandsvorsitzende Kim Brinkmann dazu: „Schärfere Regeln, unabhängige Anlaufstellen für Opfer von Polizeigewalt und neue Strategien zur Bekämpfung von solchen Rambo-Polizisten müssen nun folgen. Ein weiteres Grundproblem sehen wir im Selbstverständnis der Polizei. Wenn sich dieses nicht erneuert, werden sich die Vorfälle nur weiter häufen.“

„Mein Herz schlägt für Speyer und das will ich auch zeigen. Wir Pfälzer nehmen kein Blatt vor dem Mund und bringen unsere Forderungen auf den Punkt. Im Landtag passiert das viel zu wenig. Das wird sich ab März ändern, da werde ich nämlich in Mainz eine gute Speyrer Brezel genießen und für ein soziales und faires Rheinland-Pfalz kämpfen!“ so Kim Brinkmann."

Platz 3 - Kim Brinkmann

Platz 6 - Aurel Popescu 

Platz 10 - Floris Wittner

Nach der ersten Regionalkonferenz in Frankenthal vergangenen Samstag, werden sie sich auch nochmal in Neuwied am 07.März vorstellen. 

Ihre jeweiligen Bewerbungen findet ihr hier:

Kim

https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-3-kim-brinkmann/

Aurel

https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-6-aurel-popescu/

Floris

https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-10-floris-wittner/

Während die Sanierung der Lauergasse, mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern für lt. Planung selbst in der teuersten Variante (mit Pflaster) 556.000 Euro geschafft werden soll, werden 1,9 Millionen Euro für die Sanierung der deutlich kürzeren Hafenstraße veranschlagt. Grund dafür scheint die geplante „Luxus“-Sanierung der Hafenstraße zu sein.
Der Sinn dieser Baumaßnahme erschließt sich nur, wenn man sich die „Luxus“-Neubauten entlang des Yacht-Hafens und des aktuell neu entstehenden Erlus-Geländes anschaut. Es soll mit der Sanierung der Hafenstraße ein „Schandfleck“ korrigiert werden, der das Leben im Reichenviertel wohl sehr belastet. Weniger gut betuchte Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfte das recht egal sein. Eine einfache Teerdecke und Standardsanierung ist für die Hafenstraße genauso ausreichend wie andernorts.

Da der Stadtrat dieser Sanierungsmaßnahme zugestimmt hat, muss die Frage gestellt werden inwiefern hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinter die Interessen der Kapitaleigner zurückgestellt wurden und inwiefern dies eine soziale Politik im Sinne aller Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sein kann.

„Müßig ist es, darauf hinzuweisen, dass die Rheinpfalz in ihrem Artikel genau das verschweigt. Exakt so, wie sie recht konsequent bereits die letzten zehn Jahre kaum bis gar nicht von unserer Ratsarbeit berichtet hat, insbesondere auch im Hinblick auf die immer wieder von der LINKEN vorgetragene Ablehnung von Grundstücksverkäufen durch Stadt und die Forderung nach einer Stärkung des Erbbaurechts. Nach der de facto nicht vorhandenen Berichterstattung über unsere Veranstaltungen und Aktion zum Kommunal- und
Europawahlkampf ist für DIE LINKE klar, wie sich die Speyrer Redaktion politisch positioniert!“, so Förster weiter.

DIE LINKE wird auch weiterhin Grundstücksverkäufe durch die Stadt ablehnen, sich sehr wohl aber für mögliche Zukäufe einsetzen. Spezielles Augenmerk legen Vorstand wie auch Fraktion dabei auf die entstehenden Konversionsflächen und das Gelände des Stiftungskrankenhauses in der Innenstadt. Ein zweites Erlus-oder Hafenvillen-Desaster wird es mit diesen Grundstücken nicht geben. Der Grund und Boden gehört in städtische Hand!

Unser Mitglied im Bauausschuss, Paul Lehr, berichtete von einem aus Sicht der LINKEN unmöglichen Vorgang bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsauschusses.
Denn während einem „Investor“ das Wort im Ausschuss mit Aufforderung gegeben wurde, wurde es anwesenden Anliegern des Industriehofes verwehrt. Die Betroffenenperspektive wurde wie selbstverständlich verwehrt. Für DIE LINKE hat das wenig mit Demokratie zu tun,
wenn Bürger mit Geld und Einfluss Gehör geschenkt, „Normalbürgerinnen“ hingegen ignoriert werden. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir als LINKE weder akzeptieren können noch wollen.
Es gehört zum gesunden demokratischen Diskurs gerade auch Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen in der Kommune zuzuhören und ihre Einsichten zu beachten.

Unter anderem solche Vorgänge belegen, wie nötig eine LINKE in dieser Stadt ist. Aus schierer Notwendigkeit im Dienste der Anwohnerinnen und Anwohner ohne finanzstarke Lobby wird DIE LINKE einen Antrag auf Milieuschutz für den Industriehof stellen, um dieses Industriedenkmal als Ensemble mit besonderem Erhaltungswert zu schützen, vor allem aber die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden und Anwohnerinnen zu verhindern. Wer in Speyer lebt und arbeitet und im Industriehof noch einigermaßen bezahlbare Mieten und Pachten vorfindet, braucht die Unterstützung der Stadtpolitik. DIE LINKE ist bereit, diese zu leisten!

„Aus Sicht der LINKEN wurde nunmehr genug Luxus in der Stadt gebaut. Jetzt wird es Zeit, dass endlich einmal saniert, neu gebaut und umgewidmet wird zugunsten einfacher,
arbeitender Menschen. Investoren müssen kritisch beäugt und hinterfragt werden, die Stadt muss selbstbewusste, aktive Politik machen und nicht immer bloß darauf warten bis „Big Money“ kommt“, so Sebastian Frech, Kreisvorsitzender der LINKEN in Speyer.