Solidarität mit Israel

Der Stadtverband und die Fraktion »Die Linke Speyer« verurteilen den Angriff auf Israel. Wir stehen solidarisch mit den Israelis, unseren jüdischen Mitbürger:innen und der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz.

עם ישראל חי

Rede der Linkspartei Speyer zum Antikriegstag

Am Samstag, 23. September hielten wir auf Einladung der Friedensinitiative Speyer eine Rede zum Antikriegstag 2023. Die volle Rede könnt Ihr hier nachlesen:

Vielen Dank, dass die Linke Speyer heute auf der Kundgebung der Friedeninitiative Speyer zum Antikriegtag 2023 sprechen darf.

Der Antikriegstag findet seit 1956 normalerweise immer am 1. September des Jahres statt, hat aber eine lange Geschichte in der Arbeiter:innenbewegung: So fanden sich zum Beispiel heute vor 99 Jahren bereits Menschen auf Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes zusammen um weltweit gegen den Krieg zu demonstrieren. Unter dem Eindruck der Schrecken des Ersten Weltkrieges, in dem industriell getötet, in Heeresleitungen zuvor die eigenen menschlichen und technischen Ressourcen berechnet wurden, um Angriffe auf Erfolg abzuschätzen und abzuwägen, schworen sich Kriegsgegner:innen:

»Nie wieder Krieg!« und »Krieg dem Kriege!«

99 Jahre später stehen wir nun hier, und immer noch sterben täglich Menschen, werden vertrieben, vergewaltigt, gedemütigt und entrechtet. Im Jahr 2022 gab es weltweit 21 Kriege und 174 gewaltsame Krisen. Offiziell starben 2022 über 238.000 Menschen an den Folgen von Krieg und kriegerischen Konflikten. Das ist seit dem Völkermord in Ruanda 1994, die höchste Zahl an Kriegstoten weltweit.

Die meisten Toten gab es 2022 in Äthiopien. Über 100.000 Menschen starben durch Waffengewalt im Tigray Konflikt, mindestens doppelt so viele zudem durch Krankheiten und Hunger infolge der Auseinandersetzungen zwischen äthiopischen und eritreischen Regierungstruppen sowie den Rebellen der TPLF (Tigray People's Liberation Front). Es wird in Europa kaum medial über diesen grausamen Konflikt berichtet, bei dem vor allem Frauen, Kinder und Alte betroffen sind.
Viele der in diesem sogenannten Konflikt eingesetzten Waffen stammen aus dem Südsudan und wurden dort in Zeiten des Kalten Krieges aus Deutschland in den Sudan geliefert. Doch nicht nur deutsche Waffen spielen im Konflikt eine Rolle, sondern auch die Ausbildung nach deutschen Militärstandard, die manche der involvierten sudanesischen Offiziere im Kalten Krieg genossen haben. Völlig verkürzt wird dieser Krieg medial auf »ethnische Konflikte« reduziert. Diese spielen auch eine Rolle, jedoch hat der Krieg dort bereits eine eigene politische Ökonomie geschaffen: Um zu überleben und um nicht zu verhungern sind Familien darauf angewiesen ihre Kinder zum Militär zu schicken, damit sie mit ihrem Sold diese ernähren können.

Im Jahr 2022 befanden sich weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Sehr viele auch durch den Tigray Konflikt. Das größte Interesse der europäischen Staaten ist nicht etwa die Beendigung des Krieges in Äthiopien sondern, dass es keine Geflüchteten über das Mittelmeer nach Europa schaffen.

In letzter Zeit gab es des öfteren mediale Berichte über Massaker an Geflüchteten an Grenzen. So erschossen saudische Militärs allein zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Afrikaner, die in Saudi-Arabien Arbeit oder Schutz vor Verfolgung suchten, an der saudisch-jemenitischen Grenze. Jemenitische Huthi-Rebellen, Kriegsgegner der Saudis, bringen demnach die meist äthiopischen Flüchtlinge an die Grenze und verdienen somit am Menschenschmuggel. Riad und die Regierung um Prinz Mohammed bin Salman bezeichnen diese zum Teil dokumentierten Verbrechen als Lüge.

Doch auch an den europäischen Außengrenzen ereignen sich illegale Pushback-Aktionen. Wenn es dann doch Menschen schaffen nach Europa zu kommen, um zum Beispiel in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, treffen diese oft auf ein Klima das rassistisch aufgeladen ist und jeden Geflüchteten unter Generalverdacht stellt, kriminell zu sein.

Ein weiterer Punkt ist die im Bundestag beschlossene Zeitenwende und der Beschluss ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzubauen. Zusätzlich zu dem normalen Verteidigungshaushalt. An einem einzigen Sonntag wurde dies fast einstimmig im Bundestag beschlossen. Lediglich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen dagegen.

Selten wurde in diesem Land eindrucksvoll gezeigt, was politischer Wille möglich macht. 100 Milliarden Euro für Waffentechnologie, während für andere wichtige Themen kein Sondervermögen ermöglicht wird. Beispielsweise für die Einführung einer sinnvollen Kindergrundsicherung, um die Schwächsten in dieser Gesellschaft zu fördern. Hierfür ist kein politischer Wille vorhanden.
Im Gegenteil: Bei einer Fragestunde für Parlamentarier:innen und Presse hielt es die Bundesfamilienministerin Lisa Paus nicht einmal für notwendig anwesend zu sein. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde bei der parlemtarischen Diskussion sogar der Lüge überführt. Die Liste für staatliche Gelder die benötigt werden, lässt sich sehr lange fortschreiben. Es fehlt aber der politische Wille, hier etwas zu ändern.

Wie Ihr, liebe Anwesende, also sehen könnt, hat sich in den letzten 109 Jahren nichts geändert: 1914 wurde die soziale Frage für die  Bewilligung der Kriegskredite hinweggewischt und Millionen von jungen Männern zogen in die Schützengräben, um dort elendigst zu krepieren, wurden zigtausendfach Frauen vergewaltigt, Kindern und Alten abgemetzelt, und ganze Landstriche zerstört. Wie Kaiser Wilhelm II. sagte, kannte er nur noch Deutsche und keine Parteien mehr.
Wir werden uns, so wie wir heute hier stehen, immer gegen die Kriegslogik stellen und fordern dazu auf, alle Kriege weltweit zu beenden. Denn wie Karl Kraus einmal schrieb:

»Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? … Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat.«

Deswegen lasst uns kriegsmüde bleiben!
Schwerter zu Pflugscharen!

Nie wieder Krieg!

Anträge für die 45. Sitzung des Stadtrats Speyer

Hallo Speyer, für die 45. Sitzung des Stadtrats Speyer, am 21. September 2023, haben wir drei Anträge eingereicht. Wer der Diskussion im Rat folgen mag, kann das entweder vor Ort im Stadtratssitzungssaal oder von zuhause aus über den Gremien-Kanal der Stadt Speyer.

Die Anträge im Detail könnt Ihr im  öffentlichen Ratsinformationssystem nachlesen. 
 

Mitglieder wählen neuen Vorstand

Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung am Dienstag, 05. September 2023 im Löwengarten in Speyer wählten 15 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtverbands Die Linke Speyer einen neuen Vorstand auf zwei Jahre. Neuer Vorsitzender ist damit der 24-jährige Master-Student Floris Wittner. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde  der Dipl. Ing. Karlheinz Erny gewählt, der sich bereits für Die Linke Speyer im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion engagiert. Komplettiert wird der Vorstand mit den beiden Beisitzenden Daniel Knäpple (aktiv im Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit, im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing) und Aurel Nico Roy Popescu sowie Rainer Horn (Ausschuss für Digitalisierung), der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.


Floris Wittner dazu: »Für uns stehen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, deshalb war es uns als Partei wichtig, dass sich das in unserem Vorstand widerspiegelt und wir Kandidat:innen unterstützen, die in den Gremien aktiv sind. Gemeinsam mit unserer Stadtratsfraktion planen wir nun eine Klausurtagung, um unsere Positionen für die kommenden Stadtratswahl auszuarbeiten. Wir danken dem ehemaligen Vorsitzenden Christian Ratz und seiner Stellvertreterin Sabrina Albers für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freuen uns, dass uns Sabrina als eine der Delegierten für den Landesparteitag und als Delegierte für den Landesausschuss erhalten bleibt, nachdem sie auf eigene Bitte nicht nochmal für den Vorstand kandidieren wollte. Wir wissen, dass es für die Links-Partei ungewöhnlich ist, dass wir einen rein männlichen Vorstand stellen, doch wir respektieren den Wunsch unserer weiblichen Mitglieder nicht in der ersten Reihe aktiv sein zu wollen. Sollte sich das ändern, haben wir auch kein Problem damit Neuwahlen anzusetzen, schließlich verstehen wir uns als feministische Partei.«

Als weitere Delegierte wurden Kim Mai, Marianne Breiner-Schulz und Daniel Knäpple gewählt.

 

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Vorsitzende:r 
    Floris Wittner
     
  • Stellvertretende:r Vorsitzende:r
    Karlheinz Erny 
     
  • Kreisschatzmeister:in
    Rainer Horn 
     
  • Beisitzende
    Daniel Knäpple, Aurel Nico Roy Popescu 
     
  • Wahl der Finanzrevision
    Wolfgang Krause, Wolfgang Schuch, Wolfgang Klingel
     
  • Wahl der vier Delegierten zum Landesparteitag
    Marianne Breiner-Schulz, Kim Mai, Sabrina Albers, Daniel Knäpple
     
  • Ersatzdelegierte zum Landesparteitag
    Rainer Horn, Wolfgang Klingel, Aurel Nico Roy Popescu, Floris Wittner
     
  • Wahl der Delegierte zum Landesausschuss
    Sabrina Albers
     
  • Ersatzdelegierte zum Landesparteitag
    Wolfgang Förster

Was lange währt wird endlich gut. Das trifft auf die am Donnerstag, den 21. Juli 2022 im Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungssatzung der Stadt Speyer zu. Deren Geschichte begann mit einem Prüfantrag der Fraktion DIE LINKE im Februar 2019 und dreieinhalb Jahre sowie viele Sitzungen wie Beratungen später, stand endlich die ersehnte Abstimmung an.… Weiterlesen

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Austausch linke Politik in Speyer

Jeden 3. Donnerstag im Monat treffen wir uns um 18 Uhr im Eckpunkt, Pistoreigasse 2, 67346 Speyer, um über linke Politik in Speyer zu sprechen. Eingeladen sind alle, die sich einbringen und mitdiskutieren möchten. Anmeldung für Nichtmitglieder bitte unter kreisvorstand@die-linke-speyer.de  Weiterlesen

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