Kommunalwahl 2024
Wohnen darf kein Luxus sein - Bezahlbarer Wohnraum für Speyer
Häuser und Wohnungen dienen unserer Überzeugung nach dem Zweck, Menschen einen Platz zum Wohnen zu geben und nicht dem Zweck, dass Investoren und Immobilienunternehmen sich am Wohnraum anderer Menschen bereichern.
Kommunale Wohnungen und Vergesellschaftung
Wir fordern daher, dass kein Wohnraum in städtischem Besitz privatisiert wird. Anstatt kommunale Immobilien und Grundstücke zu verkaufen sollen diese in Erbpacht vergeben werden. Wir unterstützen außerdem die Schaffung von mehr kommunalem, ökologischen und bezahlbaren Wohnungsbau. Hier muss sich die Stadt Speyer auch beim Land für eine bessere finanzielle Unterstützung stark machen. Perspektivisch muss bestehender Wohnraum im Privatbesitz vergesellschaftet werden, um diese dem Markt zu entziehen und bezahlbare Mieten auf Dauer zu sichern.
Leerstand und alternative Wohnkonzepte
Neben neuem Wohnraum muss auch vorhandener besser genutzt werden. Deshalb haben wir in der letzten Ratsperiode eine Zeckentfremdungssatzung durchgesetzt. Leerstände müssen behoben werden und Wohnraum in den Wohnungsmarkt zurück geführt werden. Die Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung muss strenger überprüft und im Zweifelsfall sanktioniert werden.
Außerdem wollen wir alternative Formen des Bauens und Wohnens aktiv fördern.
Nicht nur Studierende sind auf günstigen Wohnraum angewiesen , wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein, der vorwiegend an junge Menschen in Ausbildung vergeben werden soll. Zudem sollen Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen bei Sanierung und Neuentwicklung von städtischem Wohnraum besonders gefördert werden.
Stärkung von Mieter*innenrechten
Wir wollen Beratungsstellen für Mieter*innen fördern. Diese sollen mit Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln von der Stadt gefördert werden. Die Angebote sollen sich besonders an Bürger*innen die durch finanzielle Beschränkungen nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsberatungen haben richten.
Speyer gehört zu den Städten mit den höchsten Mieten.
Leider wurde in den letzten Dekaden fast ausschließlich hochpreisiger Wohnraum für Besser- und Bestverdienende gebaut, Grundstücke und Immobilien an private Investoren verkauft. Hier müssen wir die Rückkehr voran bringen, Grundstücke und Immobilien müssen (re-)kommunalisiert werden, also (zurück) in unsere, städtische Hand. Wir haben eine Zweitwohnungssteuer beantragt und natürlich die Zweckentfremdungssatzung gefordert und durchgesetzt. So werden Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zurück geführt, müssen saniert und bewohnt werden, Leerstand soll sanktioniert werden.
Das wollen wir in der nächsten Ratsperiode weiter voran bringen und mehr Druck machen, damit die Satzung konsequent umgesetzt wird und dadurch mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Die Menschen, die in unserer Stadt arbeiten und wirken, MÜSSEN sich auch das Wohnen leisten können. Ein Monatseinkommen darf nicht für die Miete „drauf gehen“.
Kostenloser ÖPNV in Speyer
Wir brauchen eine Verkehrswende.
Weg vom motorisierten Individualverkehr. Diese ökologische Wende kann aus unserer Sicht nur sozial bestritten werden, was bedeutet, dass die Menschen auch auf das eigenen Kfz verzichten können und wollen. Den Autoverkehr aus der Stadt zu verdrängen, ohne Alternativen zu bieten ist unmöglich. Daher haben wir vor fünf Jahren schon die Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Speyer beantragt, das Gutachten hierzu wurde auf unseren Antrag aus der letzten Stadtratssitzung endlich beschlossen. Nur so kommen ALLE Menschen aus ALLEN Stadtteilen in die Innenstadt, zu Verwandten oder Freunden ohne das Auto in Anspruch zu nehmen. Dazu fordern wir zusätzlich Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, um die Verkehrs-, Schadstoff- und Feinstaubbelastung zu reduzieren, aber auch um den Verkehr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer zu machen.
Ökologische & lebenswerte Kommune
Unser Ziel sind klimaneutrale Kommunen bis 2035. Wir wollen Städte begrünen und öffentliche Gebäude
energetisch sanieren sowie mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.
Zum Klimaschutz gehören für uns auch umfassende Katastrophenpläne für Hochwasser- und Starkregen.
Wo immer möglich müssen Flächen entsiegelt werden. Speyer zählt zu den heißesten Städten Deutschlands,
es braucht mehr Grün, Schatten und Wasser in der Stadt.
Lebendige (Innen-)Stadt mit Treffpunkten und Nachtleben
Wir erleben über die letzten Jahre und Jahrzehnte, dass die kleinen, inhabergeführten Geschäfte aus der Innenstadt verschwinden, dass es keine Kneipen und Treffpunkte, gerade auch für junge Menschen mehr gibt, wir haben kein Nachtleben mehr, spätestens um 23 Uhr sind in Speyer die Bordsteine hochgeklappt. Daher müssen zum einen die Pachtzinsen in der Stadt gesenkt werden, Auflagen für Gastronom*innen gelockert und die Innenstadt deutlich attraktiver für alle werden. Mit unserem Antrag auf Verlängerung der Freisitzzeiten für die Außengastronomie konnten wir schon vielen helfen, da sich auch das gesellschaftliche Leben in die Abendstunden verlagert hat. Die Jugend braucht konsumfreie, nicht kommerzielle Räume um> sich treffen zu können. Jugendcafés mit entsprechendem Angebot und Öffnungszeiten die den Bedarfen gerecht werden.
Unsere Kanidat:innen
Sabrina Albers
Sabrina ist die Spitzenkadiatin für Die Linke RLP für den Bezirkstag Pfalz. Ihr ist die Gleichstellung der Geschlechter wichtig sowie die Stärkung von kulturellen und sozialen Einrichtungen.
Mit ihrem Einsatz gegen Antisemitismus und ihrer Recherche zu Speyrer Widerstandsgruppen in der NS-Zeit möchte sie weitere Impulse in der Gedenkarbeit für die Pfalz setzen und damit für eine solidarische Gesellschaft eintreten.
In ihrer Freizeit hört sie gerne Schallplatten, schaut Filme von Wes Anderson und führt Interessierte durch die Synagagoge Beith-Shalom in Speyer.
Mitgliedschaften: Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer, Rosa Luxemburg-Stiftung RLP, Deutsch Israelische Gesellschaft, Verdi, Naturfreunde Speyer
Aurel Popescu
Seit zehn Jahren im Stadtrat, davon fünf Jahre als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.
LIstenplatz 1
Cornelia Faust
Conny ist seit 2022 für Die Linke Speyer im Stadtrat und auch im GEWO-Aufsichtsrat aktiv. Sie setzt sich bezahlbares Wohnen und eine lebenswerte Stadt ein.
LIstenplatz 2
Marianne Breiner-Schulz
Zu Mariannes Themen gehört unter anderem feministische Stadtplanung. Das bedeutet die Vermeidung von Angsräumen, der Ausbau von Fußgänger- und Radwegen, kurz: eine Stadt für alle Geschlechter und alle Altersklassen, die weniger das Auto im Fokus hat.
LIstenplatz 3
Daniel Knäpple
Daniel vertritt Die Linke Speyer aktuell im Auschuss für Stadtplanung, Bauen und Konversion, im Verkehrsauschuss, im Kulturausschuss sowie im Tourismusausschuss. Er engagiert sich für eine klimagerechte Stadt, dafür, dass das Kultur für alle - gerade auch für prekär lebende Menschen - zugänglich ist und für eine solidarische Gesellschaft.
Daniel hört gerne Punkrock, mag gutes Essen (möchte das jede_r Mensch dieses hat), liest gerne (Theorie und Donald Duck), mag Radsport, Popkultur und interessiert sich für Geschichte.
Mitgliedschaften/Mitarbeit: Eckpunkt-Kollektiv, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer, Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP, Naturfreunde Speyer, IG Bau, Initiative Buchkultur.
LIstenplatz 4
Volker Ziesling
Volker Ziesling ist Forstwissenschaftler, Stadtrat für Die Linke Speyer und Mitglied des Umweltausschusses.
Als Sprecher der Bürgerinitiative „Waldwende Jetzt!“ sowie einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative „David - Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz“ engagiert er sich in verschiedenen Bürgerbewegungen. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Ökologie des Waldes, den Folgen des Klimawandels und den notwendigen sozialen und ökologischen Transformationen.
Seine Schwerpunkte der politischen Arbeit in Speyer sind der Einsatz für den Stadtwald, die Entsiegelung von städtischen Flächen, das Stadtklima und der Schutz der Biodiversität. „Mehrere andere Fraktionen des Stadtrates haben sich diese Themenbereiche ebenfalls auf die Agenda gesetzt, sind aber nicht bereit die notwendigen Schlüsse zu ziehen und schmücken sich mit „grünen Themen“ ohne den notwendigen Veränderungswillen mitzubringen. Ohne soziale Transformation, die mit einer Umverteilung des Vermögens zwingend verbunden ist, werden wir die ökologische Transformation nicht hinbekommen. Deshalb habe ich mich den LINKEN angeschlossen, da wir auch auf der lokalen Ebene die beiden Seiten der einen Medaille bearbeiten müssen.“ so Volker zu seiner Kandidatur.
LIstenplatz 5
Unsere Liste für die Stadtratswahl
Mit einer breit aufgestellten 19-köpfigen Liste geht die Linke Speyer in die kommende Kommunalwahl am 9. Juni 2024.
Die Kandidatinnen und Kandidaten bringen nicht nur unterschiedliche Fachkenntnisse und Erfahrungen mit, sondern setzen sich aus langjährigen Mitgliedern wie parteilosen Neulingen und vor allem jungen Menschen zusammen.
Klar definiertes Ziel aller Bewerber*innen war es in den persönlichen Vorstellungen, den Entwicklungen der Gesellschaft entgegen zu wirken, vor allem dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem mangelnden Angebot für Jugendliche, dem Aussterben der Innenstadt sowie dem zunehmenden Rechtsruck.
Die Spitzenpositionen auf der Liste bekleiden die beiden erfahrenen Stadträte: Aurel Popescu und Cornelia Faust wurden auf Platz eins zwei gewählt, sie wollen als eingespieltes und harmonierendes Team weiter „Politik für Speyer und unsere Bürger*innen“ machen.
Das Ziel ist nicht nur, erneut und zum dann dritten Mal in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, sondern, Sitze hinzu gewinnen zu können.
So folgen auf den Plätzen 3 und 4 mit Marianne Breine-Schulz und Daniel Knäpple zwei engagierte Mitglieder, die sich mit ihrem Engagement und ihrer Fachkompetenz bereits in verschiedenen kommunalen Gremien einen Namen gemacht haben und auf langjährige Erfahrung zurückblicken können.
Auf Platz fünf wurde Volker Ziesling gewählt, der ehemals für die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ und zuletzt als Einzelkämpfer im Stadtrat saß. Als angesehener Fachmann setzt er sich dort weiterhin vor allem für die Transformation zu klimaresistenten Wäldern und für eine sozial und ökologisch akzeptable Streckenführung zwischen Mannheim und Karlsruhe ein.
In der zukünftigen Legislaturperiode bekennt sich DIE LINKE dazu, die Umsetzung der von ihnen angestoßenen Projekte, insbesondere der Regenwasserversickerung und der Zweckentfremdungssatzung sowie die Belebung der Innenstadt intensiv zu begleiten.
Der für Bürger*innen kostenlose ÖPNV soll die soziale Verkehrswende ermöglichen, auch hier läßt DIE LINKE nicht locker.
DIE LINKE plant, sicherzustellen, dass diese Initiativen erfolgreich umgesetzt werden und wird sich aktiv dafür einsetzen, neue innovative Vorhaben anzustoßen.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten solidarisieren sich mit alle den Menschen, die gegen Rechts, Faschismus und die AfD landeweit zahlreich demonstrieren, warnen aber zugleich davor, die solle kein Strohfeuer bleiben.
„Wir haben in der vergangen Ratsperiode viel erreicht und haben gezeigt, das es die LINKSFRAKTION im Stadtrat braucht, um klar gegen die Rechten zu stehen und zu argumentieren, die sozial-ökologische Wende vor Ort umzusetzen um so ein Speyer für alle zu schaffen. Dass wir uns nicht verbiegen lassen und als einzige Fraktion immer zu unseren Inhalten stehen, zeigt sich darin, dass verdiente Lokalpolitiker*innen aus anderen Parteien aktiv auf uns zu kamen und sich mit uns gemeinsam noch stärker als zuvor einbringen werden!“, so Aurel Popescu und Cornelia Faust unisono.
Auf den weiteren Plätzen:
Rolf Kzorn(6), Floris Wittner(7), Aurel Nico Roy Popescu(8), Rainer Horn(9), Anna Grohmann (10), Simon Weber(11), Juliana Mikulowska(12), Benjamin Klein (13), Annika Popescu (14), Wolfgang Arndt (15), Wolfgang Klingel (16), Klaus Wölfing (17), Johannes Walter (18), Karlheinz Erny (19)