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Stellungnahme der Partei und der Stadtratsfraktion „Die Linke Speyer“ zu einseitiger Berichterstattung

Die Linke Speyer

In ihrer Ausgabe von Dienstag, 9. Januar 2024 hat die Zeitung „Die Rheinpfalz Speyer“ unter der Überschrift „Empört über Erklärtafel für Denkmal“ ein besonders rückwärtsgewandtes Geschichtsverständnis offenbart und einer geschichtsalternativen Familienerzählung vollkommen unkritisch breiten Raum eingeräumt. Die Redaktion hatte anläßlich des 100-jährigen Jahrestags des Mordanschlags auf den Präsidenten der autonomen Pfalz mit der Nachfahrin eines der Attentäter gesprochen. Die Tat selbst fand am Abend des 9. Januar 1924 in der Gaststätte Wittelsbacher Hof in Speyer statt. Bei diesem Anschlag starben insgesamt fünf Personen: der daran unbeteiligte Matthias Sand aus Würzburg, der sich zufällig in der Gaststätte befand und in dem Artikel nicht einmal namentlich genannt wird, der bereits erwähnte pfälzische  Separatist und Präsident der autonomen Pfalz, Franz Josef Heinz genannt Heinz Orbis, des Weiteren Nikolaus Fußhöller aus Trier und auch die beiden Attentäter Ferdinand Wiesmann und Franz Hellinger.

Gudrun Weiß, die Nichte des Attentäters Ferdinand Wiesmann, bekommt nun im Artikel der Rheinpfalz großen Raum und nutzt diesen um sich zu empören: Zu einem über die historische Einordnung der Tat ihres Onkels und zum anderen über die 2019 im Kulturausschuss beschlossenen Tafel, die das 1932 eingeweihte Denkmal auf dem Friedhof fortan historisch einordnen soll. Der Artikel stellt die Abläufe des Attentats verkürzt und aus einer einseitigen Perspektive da. Dabei wirkt der Artikel schlecht recherchiert, werden doch zahlreiche Fakten nicht genannt. So handelt es sich bei den im Artikel genannten „national gesinnten Kreise“ um Teile der bayrischen Regierung, die das Attentat finanziell und logistisch unterstützten und letztendlich sogar beauftragten. Speyer als ehemalige Hauptstadt des bayrischen Rheinkreises war für die bayrische Regierung nach wie vor wichtig. Viel zu wichtig, um die Bestrebungen der Separatisten und deren französische Finanzierung unbeachtet und unbeantwortet zu lassen. Weswegen das Mordkomplott geschmiedet und der aus Ludwigshafen stammende Edgar Julius Jung als Anführer ausgewählt wurde. Der antidemokratische Publizist Edgar Julius Jung war Kopf der sogenannten „konservativen Revolution“ und findet mit seinem Werk „Die Herrschaft der Minderwertigen“ bis zum heutigen Tag großen Anklang in der neuen Rechten, in der Werteunion und in Teilen der AfD. Er hat also bis zum heutigen Tag ideologische Relevanz.

Das von Edgar Julius Jung ausgewählte 20-köpfige Mordkommando bestand aus Faschisten der allerersten Stunde. Die meisten der Attentäter waren in rechten Organisationen wie dem Bund Oberland, dem Wiking Bund, in Freikorpsverbänden bis hin zur NSDAP aktiv. Einige dieser Männer waren bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik beteiligt, bei den Kämpfen gegen die rote Ruhrarmee, am ersten Hitlerputsch von 1923 und in anderen politischen Morden sowie Fememorden verwickelt. Diese Menschen bereiteten ein Klima des Hasses sowie der Angst. Leichen, vor allem von Arbeiter_Innen, pflasterten ihren Weg.   

Wenn Gudrun Weiß nun also von „einem gewissen Stolz“ schwärmt, den man innerhalb der Familie für diesen Vorfahren empfindet, erschließt sich einem demokratisch denkenden Menschen nicht unbedingt der Grund für diesen Stolz. Auch wenn das Wort „Stolz“ in dem Artikel direkt zweimal erwähnt wird, ändert sich daran nichts. Spätestens als Carmen Wiesmann, wiederum die Nichte von Gudrun Weiß, sich dann noch darüber auslässt, dass an Ferdinand Wiesmann als jemanden erinnert werden sollte, der sich für „andere einbrachte und dafür mit dem Leben bezahlte“, sollte einem Journalisten auffallen, dass nicht über eine Person gesprochen wird, die bei einem tragischen Rettungseinsatz ums Leben kam, sondern um einen Angehörigen eines faschistischen Killerkommandos. Es benötigt ein gefestigtes Weltbild - im Fall von Ferdinand Wiesmann ist dies ein faschistisches - um mit einer Waffe in der Hand loszuziehen und politische Gegner zu töten. Es muss Wiesmann absolut klar gewesen sein, eventuell auch getötet zu werden.

Da sich die Nachfahrinnen des Mörders Wiesmann darüber erschüttert zeigen, wie die Stadt Speyer mit dem Denkmal umgeht, wirft das Fragen auf. Die Stadt hat nicht aus einer Laune oder gar einem „Zeitgeist“ heraus gehandelt, vielmehr ist die Tat ein historischer Fakt und dem Beschluss des Kulturausschuss ging eine Expertise des Stadtarchivs voraus. Die Entscheidungen der Gremien erfolgen transparent und sind mit Vorlage und mit Protokoll öffentlich für jede Person im Ratsinformationssystem rund um die Uhr einsehbar. Auslöser der damaligen Diskussion im Kulturausschuss vom 5. November 2019 war ein Artikel der in der Zeitung „Die Rheinpfalz“, der zuvor veröffentlicht wurde und der entsprechender Vorlage sogar beiliegt. Ein Umstand, den Lokalredakteur und Historiker Timo Leszinski mit einer korrekten Recherche ganz einfach hätte herausfinden können.

Gudrun Weiß sagt, sie wolle am 100. Jahrestag Blumen am sogenannten Denkmal niederlegen, um damit das Andenken an Ferdinand Wiesmann zu wahren. Sie führt weiter aus, dass es ihr dabei nicht um Politik ginge, übersieht dabei aber, dass es immer ein politischer Akt ist, einem politisch Rechten Attentäter zu gedenken. Ihre Worte sind dabei blanker Hohn gegenüber all den Menschen die keine Denkmäler, ja nicht einmal Gräber haben, um ihren durch Faschisten im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen zu gedenken.

In einer Zeit in der sich der Rechtsruck in der Bundesrepublik sondergleichen vollzieht, in der sich in einem Hotel Faschisten von Heute treffen, um eine millionenfache „Remigration“ zu diskutieren, wird mit solchen geschichtsvergessenen Artikeln genau diesen Kräften Rosen auf den Weg gestreut. Oder wie es der Wiener Schriftsteller Karl Kraus einmal ausdrückte: „Deutschland als verfolgende Unschuld“ dargestellt.

In dem dazugehörigen Kommentar schreibt der Redakteur unter der Überschrift „Schwierige Bewertung“ von einem Blick auf die Geschichte, der nicht immer fair sei, da er vom „herrschenden Zeitgeist“ beeinflusst werde und sich die wenigsten ausmalen konnten, wohin die Taten dieser Attentäter noch führen würden. Doch 1924 wussten sehr wohl sehr viele Menschen, wohin Faschismus und Reaktion führen. Vor allem die Arbeiter_Innen, denn über 2000 Menschen starben alleine bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik, zigtausende in Berlin oder bei den Kämpfen im Ruhrgebiet. Der erste demokratisch gewählte bayrische Ministerpräsident Kurt Eissner wurde in einem Klima des Hasses und der Hetze, das durch rechte Kräfte aber auch den Klerus geschürt wurde, erschossen. Hier nahm übrigens der ehemalige Speyerer Bischof Faulhaber, späterer Erzbischof in München, eine besonderes ekelhafte Rolle ein. Auch wurde 1919 Rosa Luxemburg von Freikorps mit dem Gewehrkolben tot geschlagen und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Die Bestialität der nationalistischen Kräfte war also bekannt und es wurde auch kein Geheimnis darum gemacht; ganz im Gegenteil. Auch das Parteiprogramm der NSDAP mit seinen 25 Punkten wurde bereits 1920 beschlossen, verteilt, gelesen und es wurde damit Politik gemacht.

Im Artikel wird geschrieben: „Die Attentäter gelten vielen als Wegbereiter der Nazi-Gräuel“, doch die Attentäter waren schlicht und ergreifend das Nazi-Gräuel.

Über den Prozess im Jahr 1919 gegen den Mörder Otto Marloh, der als Offizier eines Freikorpsverbandes, auf einem Versammlungsplatz jeden zehnten unbewaffneten revolutionären Matrosen erschießen ließ, und der mit einem Freispruch für ihn endete, schrieb Kurt Tucholsky: „Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tut’s nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“ An diese Zeilen könnte Mensch sich bei der Lektüre von Timo Leszinskis Artikel und Kommentar erinnert fühlen.

Die Partei „Die Linke Speyer“, als im Stadtrat vertretene und sich der Demokratie verpflichtete Partei, wird allerdings nicht wie Kurt Tucholsky resignieren und sich wie auch bereits in der Vergangenheit klipp und klar gegen diesen Schandfleck auf dem Friedhof und auch gegen die Gedenktafel am Wittelsbacher Hof stellen. „Möge das Denkmal genau so verrotten, wie das dazugehörige Gedankengut.“ Dieser Satz unseres Fraktionsvorsitzenden Aurel Popescu war und ist eine Grundhaltung unserer Partei. In Speyer und in der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2024 kein Platz für nationalistisches Gedankengut und auch nicht für dessen Kräfte. Selbst wenn wieder einmal im Kaltland Deutschland der Rhein zufrieren sollte.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit unseren besonderen Dank an die Historiker Matthias Spindler und Gerhard Gräber, sowie an Peter Kühn, richten. Sie haben sich diesem Thema bereits vor Jahren umfangreich angenommen, in einer Zeit in der das Attentat fälschlicherweise noch als Verteidigung der pfälzischen Identität betrachtet wurde.

Die Linke Speyer

Solidarität mit Israel

Der Stadtverband und die Fraktion »Die Linke Speyer« verurteilen den Angriff auf Israel. Wir stehen solidarisch mit den Israelis, unseren jüdischen Mitbürger:innen und der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz.

עם ישראל חי

Mitglieder wählen neuen Kreisvorstand

Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung am Dienstag, 05. September 2023 im Löwengarten in Speyer wählten 15 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtverbands Die Linke Speyer einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist damit der 24-jährige Master-Student Floris Wittner. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde  der Dipl. Ing. Karlheinz Erny gewählt, der sich bereits für Die Linke Speyer im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion engagiert. Komplettiert wird der Vorstand mit den beiden Beisitzenden Daniel Knäpple (aktiv im Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit, im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing) und Aurel Nico Roy Popescu sowie Rainer Horn (Ausschuss für Digitalisierung), der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.


Floris Wittner dazu: »Für uns stehen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, deshalb war es uns als Partei wichtig, dass sich das in unserem Vorstand widerspiegelt und wir Kandidat:innen unterstützen, die in den Gremien aktiv sind. Gemeinsam mit unserer Stadtratsfraktion planen wir nun eine Klausurtagung, um unsere Positionen für die kommenden Stadtratswahl auszuarbeiten. Wir danken dem ehemaligen Vorsitzenden Christian Ratz und seiner Stellvertreterin Sabrina Albers für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freuen uns, dass uns Sabrina als eine der Delegierten für den Landesparteitag und als Delegierte für den Landesausschuss erhalten bleibt, nachdem sie auf eigene Bitte nicht nochmal für den Vorstand kandidieren wollte. Wir wissen, dass es für die Links-Partei ungewöhnlich ist, dass wir einen rein männlichen Vorstand stellen, doch wir respektieren den Wunsch unserer weiblichen Mitglieder nicht in der ersten Reihe aktiv sein zu wollen. Sollte sich das ändern, haben wir auch kein Problem damit Neuwahlen anzusetzen, schließlich verstehen wir uns als feministische Partei.«

Als weitere Delegierte wurden Kim Mai, Marianne Breiner-Schulz und Daniel Knäpple gewählt.

 

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Vorsitzende:r 
    Floris Wittner
     
  • Stellvertretende:r Vorsitzende:r
    Karlheinz Erny 
     
  • Kreisschatzmeister:in
    Rainer Horn 
     
  • Beisitzende
    Daniel Knäpple, Aurel Nico Roy Popescu 
     
  • Wahl der Finanzrevision
    Wolfgang Krause, Wolfgang Schuch, Wolfgang Klingel
     
  • Wahl der vier Delegierten zum Landesparteitag
    Marianne Breiner-Schulz, Kim Mai, Sabrina Albers, Daniel Knäpple
     
  • Ersatzdelegierte zum Landesparteitag
    Rainer Horn, Wolfgang Klingel, Aurel Nico Roy Popescu, Floris Wittner
     
  • Wahl der Delegierte zum Landesausschuss
    Sabrina Albers
     
  • Ersatzdelegierte zum Landesparteitag
    Wolfgang Förster


IST CETA JETZT DURCH?

Ein Beitrag von Wolfgang Arndt, im Bündnis für DIE LINKE Speyer-Germersheim

Bündnis gegen TTIP und CETA Speyer informiert   

NEIN. Bisher wurde CETA nur von den Regierungsvertretern Kanadas und der EU verabschiedet.

Und auch das ging nur mit Hängen und Würgen vonstatten. Wallonien hätte CETA beinah schon bei dieser ersten Hürde beerdigt.

Daran läßt sich leicht ablesen, wie groß der Unmut und die Kritik an CETA in der Bevölkerung ist.

CETA muss als nächstes vom EU Parlament und danach von allen anderen nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Erst wenn alle zugestimmt haben kann CETA in Kraft treten.

Da sind für die Befürworter noch viele Hürden zu nehmen – und für uns gibt es noch viele Gelegenheiten CETA zu verhindern.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Ursprünglich wollte die EU-Spitze die Abstimmung im EU Parlament bereits im Dezember im Eiltempo durchziehen.

Das hat wegen den Protesten kritischer Abgeordneter nicht geklappt, nun ist die Abstimmung für Anfang Februar geplant.

Unser Vorhaben ist, den Abgeordneten unsere Kritik klar zu machen und sie zur Ablehnung zu bewegen.

Dazu dient z.b. der CETA –Check  https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

Weiterhin werden wir natürlich tatkräftig in der Öffentlichkeit unseren Standpunkt vertreten.

 

Das nächste Treffen findet statt am Dienstag 15.02.2017 um 19.30 im Stadthaus Fraktionszimmer B90/Grüne

 

Kontakt: speyerfuergerechtenhandel@posteo.de


Die Dinge beim Namen nennen

Sprachgebrauch verdreht die ökonomische Realität

Von Heinz-J. Bontrup


Sprache ist die Fähigkeit zur Kommunikation. Mit Sprache wird aber manipuliert, suggeriert und mystifiziert. Exemplarisch sei hier in der Ökonomie auf das in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Begriffspaar „Arbeitnehmer-Arbeitgeber“ verwiesen. Damit wird eine ökonomische Realität aufs Schlimmste verdreht.


Der „Arbeitgeber“, so wird hier suggeriert, ist der Gute. Er gibt die Arbeit, den Arbeitsplatz. Und der „Arbeitnehmer“, der die Arbeit nimmt, hat dafür stetig dankbar zu sein. In Wirklichkeit ist aber der sogenannte „Arbeitnehmer“ derjenige, der dem „Arbeitgeber“ seine Arbeitskraft anbietet (gibt). Der „Arbeitgeber“ ist der Nachfrager. Er kann überhaupt keine Arbeit geben. Die einzige Arbeit, die er geben kann, ist seine eigene Arbeitskraft, weil diese, wie bei jedem Menschen, mit ihm untrennbar verbunden ist.


Ökonomisch entscheidend ist, dass es im Kapitalismus abhängige Menschen gibt, die bezüglich ihrer Arbeitskraft auf die Nachfrage von Kapitaleigentümern (Unternehmern) angewiesen sind. Ohne diese Abhängigen gäbe es das System überhaupt nicht. Die Unternehmer haben systemisch das „Investitionsmonopol“ (Erich Preiser). Nur ihnen gehören die sächlichen Produktionsmittel, ohne die sich die Arbeitskraftanbieter im Produktionsprozess nicht verwerten können. Werden sie von Unternehmern an den Arbeitsmärkten nicht nachgefragt, haben sie ökonomisch keinen Wert. Dies zeigt sich brutal bei den Millionen von Arbeitslosen, deren Arbeitszeit zwanghaft auf null gesetzt ist, weil sie nicht nachgefragt werden. Unternehmer fragen dabei immer nur dann Arbeitskräfte nach, wenn sie für diese Arbeit haben und wenn der für die Arbeit gezahlte Lohn kleiner ist als der verkaufbare Wert der Arbeit – die Unternehmer also aus den Beschäftigten einen Mehrwert saugen können.


Man muss daher den Unternehmern nicht dankbar sein. Sie sind keine Altruisten. Sie geben keine Arbeit, sie nehmen die Arbeit. Und dies nur zur eigenen Bereicherung. Wir sollten deshalb mit der sprachlichen Mystifikation aufhören und nur noch von abhängig Beschäftigten und Unternehmern beziehungsweise Kapitaleignern reden. Alles andere hat mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Schon gar nicht der pervertierte Begriff eines „Arbeitskraftunternehmers“.
Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Zuletzt erschien 2016 von ihm das Buch: „Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?“


Frankfurter Rundschau – 30.11.2016, S. 16


Wir bedanken uns bei unseren Stadträten

Unsere beiden Stadträte haben im Jahr 2016 viel Arbeit geleistet, sich stets um die sozialen Belange und Interessen der Speyerer Bürgerinnen und Bürger bemüht.
Der Einsatz für einen optimalen Brandschutz am Hans-Purrmann-Gymnasium, die konsequente Ablehnung eines neuen Stadtlogos (als EINZIGE Fraktion), Ideen zur Verkehrsicherheit sind nur einige Eckpfelier. Nun endet das Kalenderjahr 2016 und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Förster fasste die maroden Zustände in der Stadt und... den Sparzwang durch den KEF treffend in seiner Rede zusammen.
Zum Abschluss wurde das seit 2007 andauernde Kämpfen für die Erinnerungskultur in Speyer durch einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen gekrönt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Aurel Popescu setzte sich als erster Ansprechpartner der Initiatve der Stadtführerinnen nochmals nachdrücklich für die "Stolpersteine" ein und verwies auch auf braune Spuren in der Speyerer Ratshistorie.
Beiden Stadträten gilt an dieser Stelle der Dank für ihren Einsatz und das unermüdliche Engagement für unsere Stadt!

DANKE WOLFGANG - DANKE AUREL - jetzt feiert mit Eueren Liebsten ein frohes Fest und sammelt Kraft für das Bundestagswahljahr 2017!

Euer

Kreisverband Speyer-Germersheim

 

http://speyer-aktuell.de/…/42842-speyerer-qgeldverbrennungs…

http://speyer-aktuell.de/…/42841-speyer-stadtrat-stimmt-hau…


Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin. Ulrich weiter:

„Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“

Tina Reß im Landesvorstand

Unsere stellvertretende Vorsitzende Tina Reß wurde am 26. November 2016 mit 74 Stimmen als Beisitzerin in den Landesvorstand um Katrin Werner und Jochen Bülow gewählt. Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert von Herzen und wünscht viel Erfolg!

Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert dem Landesvorstand

Wir gratulieren den neu gewählten Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow sowie dem 14- köpfigen Team zur gewonnenen Wahl.

Alles weitere zum Landesparteitag in Mainz findet ihr hier

Blitzlicht

„Integration geht anders“

Perlach – ein Stadtteil von München

Am Rande eines Wohnviertels entsteht eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 160 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Auf Grund von vielen Einsprüchen und Mobilmachung von Bürgern, bekommt jetzt dieses abseitsgelegene Getto auch noch eine abschottende, 4,30 m hohe Mauer von ca. 50 m Länge. Aus Lärmschutzgründen, so heißt es, als Kompromiss !

Die Mauer soll Lärm ausgrenzen. Ich glaube, die feine Gesellschaft will vordergründig die jungen, schutzsuchenden Menschen ausgrenzen.

Ich meine, Integration und Hilfe für junge Menschen, die aus Not zu uns kommen, geht anders, … es geht besser.

Von W. Krause, DIE LINKE KV Speyer- Germersheim


Hier zwei Link zum Geschehen:

www.sueddeutsche.de/muenchen/laermschutzmauer-heftige-kritik-fuer-den-urheber-des-mauer-videos-in-perlach-1.3245208

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/perlach-diese-mauer-will-nur-den-laerm-ausgrenzen-1.3238658


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